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E-Rauchen - Rechtliches

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Europaweit herrscht derzeit eine uneinheitliche Rechtslage, was den Verkauf von elektronischen Rauchgeräten anbelangt. Fest steht bislang nur, dass das elektronische Rauchen in keinem Land verboten ist, d.h. Erwerb, Besitz und Gebrauch sind für Endverbraucher erlaubt. Schwierig ist hingegen die unterschiedliche Behandlung von Verkauf, Import, Export etc..

Die folgende Tabelle gibt eine grobe Übersicht, was in welchen Ländern bisher erlaubt bzw. verboten sein soll (ohne Gewähr):

Elektrische Zigaretten - Rechtslage - Rauchverbot
Land Erwerb  Besitz Gebrauch  Handel
nikotinfrei
Handel
inkl. Nikotin
China
USA
Großbritannien *1
Italien
Frankreich
Spanien
Polen
Tschechien
Niederlande
Deutschland *2
Schweiz *3
Österreich       *4 *4
Belgien       
Dänemark
Finnland
Türkei    
Übrige EU           
 Elektrische Zigarette erlaubt = Erlaubt bzw. nicht ausdrücklich verboten  Elektronische Zigarette verboten = Verboten bzw. (noch) keine Zulassung
  Elektrisch Rauchen - keine Probleme, unklare Rechtslage = Keine Beschränkungen bekannt bzw. unklare Rechtslage
 
*1 - In GB ausdrückliche Empfehlung des Gesundheitsministeriums
*2 - In zwei Bundesländern bestehen rechtliche Vorbehalte
*3 - Handel mit nikotinhaltigen Produkten verboten; Einfuhr zum privaten Gebrauch mit Mengenbeschränkungen erlaubt (150 ml pro Sendung; max. 150 ml innerhalb von 2 Monaten)
*4 - In Österreich erfolgt der Handel mit nikotinhaltigen Produkten ausschließlich in Apotheken

(Update 15.06.2012) Neue EU-Tabakrichtlinie?

Seit etwa 2010 hört und liest man davon, dass die EU-Kommission Anfang 2012 eine neue Tabakrichtlinie auf den Weg bringen will. Zuletzt war konkret die Rede von Juni 2012. Und wo ist sie nun, die neue EU-Tabakverordnung?

Um abzuschätzen, wann eine neue Regelung in Deutschland in Kraft treten könnte, muss man sich das EU-Verfahren einmal näher ansehen (Näheres dazu auch unter http://www.welt.de/print-welt/article189643/Wie-ein-EU-Gesetz-entsteht.html). Nach einer monate- oder jahrelangen Phase von Vorschlägen, Berichten und Korrekturen kommt es zu einer ersten Lesung im EU-Parlament. Nach Rückgabe an den Ministerrat folgt eine weitere mehrmonatige Änderungs- und Beratungsphase. Nach der zweiten Lesung geht das Ganze nochmals an den Ministerrat, der die Richtlinie dann mit der üblichen EU-Geschwinigkeit verabschiedet. Es folgt eine weitere Phase der nationalen Umsetzung. Auch hierzu gehören mehrere Lesungen im Bundestag, die sich über Monate oder Jahre hinziehen können.

Und wie ist nun der aktuelle Stand? Erste Veröffentlichungen der EU-Arbeitsgruppe "Tabakrichtlinie"? Nichts zu sehen. Ein erster Entwurf? Fehlanzeige. Ein Termin für die erste Lesung im EU-Parlament? Nicht in Sicht.

Smok-E meint: Die schnelle Rückendeckung aus Brüssel, auf die die Dampf-Gegner so händeringend warten (und sie ständig herbeizureden versuchen), dürfte, selbst wenn man einen zügigen Gesetzgebungsgang zu Grunde legt, nicht vor 2013 (oder eher später) zu erwarten sein - sofern nicht weitere Katastrophen wie die derzeitige Finanzkrise die Arbeitsgeschwindigkeit noch weiter drosseln. Bis dahin haben nationale Gerichte sicherlich noch weitere Urteile gefällt (siehe auch "Rechtslage Deutschland"), die, wenn sich die derzeitige Tendenz fortsetzt, wohl eher in Richtung PRO-E-Rauchen gehen dürften. Hinzu kommt eine wahrscheinlich heftige Gegenwehr der Tabak-Lobby gegen neue Regelungen. Und da hier sowohl das Tabak-Rauchen als auch das E-Rauchen als Gesamt-Paket verhandelt werden, dürfte es zu weiteren deutlichen Verzögerungen bis zur Verabschiedung kommen.

Damit wird sich die Verbreitung der E-Zigarette nach dem Einbruch zu Anfang des Jahres wohl wieder deutlich nach oben orientieren. Unser Motto: Abwarten und E-Dampfen! Auf die Bürokratie (in Brüssel oder Berlin) ist wie so oft Verlass!

(Update 22.05.2012)

In den letzten Wochen wird wiederholt behauptet, der Handel mit E-Zigaretten oder nikotinhaltigen Liquids sei in China verboten. Diese Aussage ist falsch und wird durch ständiges Wiederholen in der Presse nicht richtiger. Lediglich aus Hongkong sind unterschiedliche Aussagen zu Beschränkungen bekannt.

(Updates Ende)

In den Ländern, die in der obigen Tabelle nicht aufgeführt sind (Rubrik "Übrige EU") sind bislang keine Probleme bekannt. Dies mag daran liegen, dass in diesen Ländern bisher keine eindeutigen Regelungen getroffen wurden.

In Deutschland sind diverse Auslegungen und Interpretationen zur Rechtslage bekannt. Hierzu haben wir eine eigene Seite "Rechtslage in Deutschland" eingerichtet. Eine eindeutige und allgemeingültige Regelung für Deutschland oder gar ganz Europa lässt auf sich warten, obwohl es dazu eine eindeutige Rechtssprechung des EU-Gerichtshofes sowie weitere belastbare Judikation gibt.

Ebay Deutschland hat im Februar 2008 den Handel mit elektronischen Zigaretten auf Grund der ungeklärten Rechtslage (medizinisches Gerät ohne Zulassung oder nicht) vorläufig ausgesetzt. Auf anderen eBay-Portalen im Ausland (z.B. England; ebay.co.uk) sind E-Zigaretten und Depots erhältlich. Das Auktionshaus "Hood.de" sowie andere Auktionsportale haben offenbar keine Probleme mit dem E-Rauchen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Rechtsfragen beim E-Rauchen finden Sie auch in einem
Artikel des "New Scientist" vom 11.02.2009, hier als PDF-Dokument (deutsche Übersetzung).

E-Rauchen in Rauchverbotszonen

Rauchen in Rauchverbotszonen?

Die Anbieter behaupten durchgängig, die Benutzung der elektrischen Zigarette sei in Rauchverbotszonen erlaubt. Dies ist im Alltag jedoch nur bedingt korrekt bzw. anwendbar.

Grundsätzlich besagt das Nichtraucherschutzgesetz, dass das "Rauchen", per Definition also das Verbrennen von Tabak ("... auch ohne Inhalieren"), an bestimmten Orten verboten ist. Da elektrisches Rauchen keinerlei Verbrennungsprozess benötigt und auch kein Tabak im Spiel ist, muss man unterstellen, dass dieses Rauchverbot also für elektronische Zigaretten nicht gilt. Dieser Umkehrschluss ist juristisch zulässig, jedoch nur insofern anwendbar, als man das darüber hinaus gültige Hausrecht außer acht lässt.

Sollten Sie also z.B. im Flugzeug oder Zug, in einer Gaststätte, im Rathaus, auf einem Schulgelände oder in einer sonstigen Rauchverbotszone mit einer E-Zigarette angetroffen werden, hat der jeweilige Hausherr durchaus das Recht, Ihnen die Benutzung zu untersagen oder Sie ggfs. des Raumes oder des Geländes zu verweisen. Letztlich wird es auf eine rechtssichere Argumentation und ein wenig Fingerspitzengefühl ankommen, ob Sie Ihr Gegenüber davon überzeugen können, dass das Rauchverbot auf Ihr "Rauchen" nicht zutrifft. Sollte dies nicht gelingen, werden Sie sich den Anordnungen wohl oder übel beugen müssen, auch wenn Sie rein rechtlich nichts Verbotenes tun.

Es ist anzunehmen, dass sich diese Problematik wohl im Laufe der Zeit, d.h. mit zunehmender Verbreitung und Kenntnis über das E-Rauchen, verringern wird. Hier liegt eine vernünftige Entwicklung sicherlich auch in der Hand der E-Raucher selbst – wer stur und rechthaberisch gegen Verbote wettert und auf Konfrontation aus ist, wird wohl wenig zum Verständnis und zur Akzeptanz für die elektrische Zigarette beitragen.

Rauchen im Flugzeug

Ob Ferienflieger oder Business-Route - was für Raucher besonders auf langen Flugstrecken immer eine Tortur war, könnte sich mit den E-Zigaretten in´s Gegenteil verkehren lassen. Wir haben recherchiert, welche Fluglinien das E-Rauchen akzeptieren und welche nicht. Die Ergebnisse finden Sie als PDF-Datei hier. Beachten sollte man: Die Ergebnisse sind zwar letztlich ernüchternd (kaum eine Fluggesellschaft kennt sich wirklich aus), aber auch hier ist mit ein wenig Einfühlungsvermögen und Rücksicht gegenüber Flugpersonal, nichtrauchenden Mitreisenden oder auch sich benachteiligt fühlenden Rauchern viel Verständnis für das E-Smoking zu erzielen.

Hinweis: Bitte beachten Sie unsere Hinweise zu Rechts- und Gesundheitsthemen (Disclaimer)!

<<< E-Rauchen - Gesundheit  E-Rauchen - Rechtslage in Deutschland >>>

 

 
 
 
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